Neues Polizeirecht
Kriminalität entwickelt sich weiter. Deshalb gilt es, mit der Zeit zu gehen. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Mit der Reform des hessischen Polizeirechts haben wir ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt, das zunehmenden Gefahren für die Sicherheit mit modernen Befugnissen begegnet. Von der elektronischen Aufenthaltsüberwachung über den erweiterten Einsatz von Videoschutzanlagen bis hin zum Bodycam-Einsatz in Wohnungen, der Strafverfolgung bei Verstößen gegen Aufenthaltsverbote und dem Unterbringungsgewahrsam war die Reform ein wichtiger Schritt, um Hessens Sicherheitsbehörden für die neuen Herausforderungen zu rüsten. Mit dem neuen Polizeirecht haben wir außerdem die Grundlage für den Einsatz von KI-gestützter Videoanalyse geschaffen, die mittlerweile an drei Standorten in Frankfurt zum Einsatz kommt. Die erweiterten Befugnisse sind ein echter Gewinn für die Sicherheit der Menschen im Land.
Stärkung der Resilienz
Geopolitische Herausforderungen, zunehmende Naturkatastrophen und hybride Bedrohungen zeigen, dass Sicherheit heute auf unterschiedlichen Ebenen gedacht und organisiert werden muss. Die Kommunen sind im Ernstfall besonders gefragt. Deshalb ist es entscheidend, sie so zu stärken, dass sie auf Krisen vorbereitet sind, schnell reagieren können und handlungsfähig bleiben. Hessen hat das Programm KOMPASS Resilienz gestartet, um Kommunen bei der Stärkung ihrer Resilienz zu unterstützen. Das Land sensibilisiert vor allem kleine und mittlere Kommunen und deren Bevölkerung für die zunehmende Bedeutung von Resilienz und motiviert sie dazu, eigenverantwortlich Maßnahmen zur Krisenfestigkeit zu initiieren. Eine Resilienz-Woche der Landesregierung soll ressortübergreifend die Öffentlichkeit für Resilienz und Krisenvorsorge sensibilisieren.
Kommflex-Gesetz schafft mehr Freiraum, weniger Bürokratie
Mit dem KommFlex-Gesetz erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Flexibilität, um vor Ort passgenaue Lösungen zu entwickeln. Damit stärkt das Land die Eigenverantwortung der Kommunen, beschleunigt Verwaltungsverfahren und setzt ein klares Signal für mehr Effizienz und Entlastung auf kommunaler Ebene. Für mehr kommunale Identität haben wir die Vergabe von Namenszusätzen ausgeweitet, sodass Gemeinden künftig auf Antrag die Titel „Heilbad“, „Kurort“ oder „Kurstadt“ als offiziellen Namenszusatz führen können, wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes
Der Brandschutz ist in Hessen sehr gut aufgestellt. Das liegt vor allem an den 70.000 ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, die täglich Herausragendes für den Schutz der Bürger leisten. Das Land unterstützt die Brandschützer bestmöglich und hat dafür seine umfangreiche finanzielle Förderung 2026 noch einmal ausgebaut. In diesem Jahr wird Hessen 25 Millionen Euro in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern investieren. 2025 lag die Summe dafür bei rund 21 Millionen Euro; 2024 noch bei 20 Millionen Euro. Damit unterstreicht das Land Hessen den hohen Stellenwert des Brandschutzes.
