Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein sieht Bund und Länder auf einem konstruktiven Weg zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach derMinisterpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin sagte er: „Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und die Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus zu erhalten. Darin sind sich Bund und Länder einig. Deshalb war das Treffen mit dem Bundeskanzler ein erster wichtiger Schritt für ein neues Miteinander im föderalen System. Klar ist aber auch: Wir haben noch ein gutes Stück des Wegs gemeinsam zu gehen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Wir brauchen auch einen Politikwechsel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.“

Zwei Vereinbarungen sind aus Sicht des Regierungschefs besonders wichtig: 

Erstens wurde mit der Bundesregierung vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MPK-Vorsitzes Sachsen und des Co-Vorsitzes Niedersachsen bis zur Einbringung des Gesetzes in den Bundestag eine Kompensation für die Mindereinnahmen aus dem sogenannten Wachstumsbooster erarbeitet. „Wir brauchen jetzt eine gute und faire Lösung, um dem Gesetz im Bundesrat am 11. Juli zustimmen zu können“, sagte Rhein.

Zweitens wird eine weitere Bund-Länder-AG einen Ausgleichsmechanismus erarbeiten, um für die Zukunft zu klären, nach welchen Regeln der Bund Länder und Kommunen kompensiert, wenn er eigene Projekt mit Folgekosten für diese auf den Weg bringt. 

Rund 650 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt  

Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben beim „Tag der Polizei“ auf dem Hessentag unter dem Motto „Polizei Hessen: Ihre Sicherheit – unsere Verantwortung“ rund 650 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt.

Der Ministerpräsident verwies auf den hohen Wert ihres Einsatzes. „Sich für den Polizeidienst zu entscheiden ist eine bewusste Wahl, Verantwortung zu übernehmen. Wer den Diensteid ablegt, entscheidet sich nicht nur für einen Beruf, sondern für eine Haltung – für den Einsatz für Freiheit, Sicherheit und ein friedliches Miteinander. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die nicht wegschauen, sondern die Verantwortung übernehmen und für Recht und Ordnung einstehen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Gerade in herausfordernden Zeiten, in denen Stimmen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung lauter werden, kommt der Arbeit der Polizei besondere Bedeutung zu. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten unseres Rechtsstaats – auf unseren Straßen, in den Städten und in unseren Gemeinden.“

Innenminister Poseck unterstrich während seiner Rede die Bedeutung des Diensteides: „Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – auf diese Werte schwören unsere Polizistinnen und Polizisten ein, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden. Mit dem heutigen Diensteid beginnt für Sie nicht nur ein neuer Lebensabschnitt, sondern auch die Übernahme einer tragenden Rolle in unserem Rechtsstaat.“ Er sicherte den Polizistinnen und Polizisten die volle Unterstützung der Landesregierung zu: „Sie sind diejenigen, die in besonders belastenden Situationen vor Ort sind, deeskalieren, schützen und helfen. Wir als Landesregierung wissen, dass die Herausforderungen für unsere Polizei gewachsen sind. Deshalb stärken wir Ihnen den Rücken – mit einer besseren Bezahlung, moderner Ausstattung und vor allem mit Respekt für Ihre tägliche Arbeit.“
 

„Ein bedeutendes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte wird ins öffentliche Bewusstsein gerückt“

Für Ministerpräsident Boris Rhein ist der neue Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen ein „Leuchtturm, der weit über Hessen hinausstrahlt“. Dieser Ort stehe wie kaum ein zweiter für den Weg von Menschen in die Freiheit.

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und Kultusminister Armin Schwarz eröffneten die erste vom Land getragende Gedenkstätte am 17. Juni, dem Jahrestag des Volks- und Freiheitsaufstands 1953 in der DDR. Schwarz ist davon überzeugt, dass das Notaufnahmelager starke Impulse setzen wird für eine lebendige Erinnerungsarbeit und Demokratievermittlung - gerade auch für Schülerinnen und Schüler: "Mit dem Lern- und Erinnerungsort schaffen wir einen Raum, in dem Vergangenheit lebendig wird und der wichtige Dialog über unsere gemeinsame Geschichte und ihre Lehren möglich ist."

Der Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen ist ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich. Auf dem rund 1.500 Quadratmeter großen Gelände erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielseitiges Angebot aus Führungen, Workshops, Zeitzeugengesprächen, Abendveranstaltungen und interaktiven Angeboten. 

Weitere Informationen

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Hessentag: 450.000 Besucherinnen und Besucher zur Halbzeit.
• Nord- und Mittelhessen: Land verstärkt Schutz gegen Schweinepest.
• Verlagspreis: Auszeichnung für zwei Frankfurter Verlage.
• Europa: 5,4 Millionen Euro für Forschende aus Darmstadt.
• Kulturprojekte: „Aller.Land“-Programm fördert mit 4,5 Millionen Euro.

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