Hessische Landesregierung

Starkregenereignisse und Überflutungen stellen die Kommunen zunehmend vor große Herausforderungen. In Hessen schreitet der Rollout eines Starkregenfrühalarmsystems nun deutlich voran. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat sieben Förderbescheide an die Vertreterinnen und Vertreter der projektverantwortlichen Kommunen und Landkreise überreicht.

Seit diesem Jahr wird die Nachnutzung bewährter digitaler Lösungen auf Basis von Datenplattformen aus der Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat Hessen“ gefördert. Dadurch werden künftig in 14 der 26 hessischen Landkreise sowie in zwei kreisfreien Städten Starkregenfrühalarmsysteme installiert sein. Insgesamt fließen über zehn Millionen Euro aus dem Programm in die Implementierung dieser innovativen Technologie, die Bürgerinnen und Bürger vor Überflutungen warnt.

„Wir machen Hessen mit innovativen digitalen Lösungen resilient und zukunftssicher. Künftig profitieren rund 42 Prozent der hessischen Bevölkerung – auf fast 50 Prozent der Landesfläche – von einem digitalen Starkregenfrühalarmsystem. Überflutungen können damit zwar nicht verhindert, aber die Folgen deutlich gemindert werden. Dank frühzeitiger Warnung gewinnen Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte wertvolle Zeit“, sagte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.

Ministerpräsident Rhein übergibt Förderbescheide der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bedeutung des Frankfurter Flughafens als „treibende Kraft für die hessische und regionale Wirtschaft“ hervorgehoben. Nötig sei dessen verantwortungsvolle Weiterentwicklung, durch die auch die Attraktivität der Rhein-Main-Region als Lebensraum erhalten bleibe, sagte der Regierungschef in Frankfurt.

Rhein übergab dort als Vorsitzender der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main acht Förderbescheide über insgesamt rund 570.000 Euro an regionale Projekte mit den Themen Kultur, Soziales und Ökologie. Die Stiftung fördert seit 2006 nachhaltige Ideen und Projekte mit dem Ziel, die Attraktivität der Rhein-Main-Region zu stärken und die Lebensqualität der Menschen rund um den Flughafen zu verbessern.

Der Ministerpräsident erläuterte, der Frankfurter Flughafen sei ein entscheidender Standortfaktor für Hessen und ein Garant für tausende Arbeitsplätze. „Diese Arbeitsplätze sind aber nur dann gut und sicher, wenn der Flughafen über Perspektiven verfügt, um seine führende Rolle als Wirtschaftsmotor für die Region auszufüllen“, sagte der Regierungschef und fügte an: „Es ist zugleich Aufgabe der Politik und der beteiligten Unternehmen, die daraus resultierenden Belastungen für Mensch und Umwelt bestmöglich zu verringern.“ Entscheidend dafür sei ein konstruktiver Dialog zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Region. Dazu leiste die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main einen wichtigen Beitrag.

Vereinbarung zur Regelung militärischen Verkehrs unterzeichnet

Eine Vereinbarung zur Regelung des militärischen Verkehrs auf Hessens Straßen hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori gemeinsam mit Brigadegeneral Holger Radmann, Kommandeur des Landeskommandos Hessen, und Direktorin Nancy Sprock-Mahlo, Leiterin des Kompetenzzentrums Baumanagement Wiesbaden des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, unterzeichnet. Durch die Vereinbarung sollen militärische Transporte erleichtert und beschleunigt und damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie weiterer Streitkräfte der NATO-Staaten verbessert werden. Das hessische Militärstraßengrundnetz wurde zu diesem Zweck von Hessen Mobil vollständig aktualisiert und bildet das Fundament dieser Vereinbarung.

„Militärische Mobilität ist ein entscheidender Baustein der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und Resilienz Europas. Hessen liegt im Herzen Deutschlands und Europas – deshalb ist unser Beitrag besonders relevant. Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir eine Grundlage für schnelle militärische Transporte, die zudem einfacher und rechtssicher abgewickelt werden können. Konkret ersetzen wir bisherige Einzelerlaubnisse durch eine Pauschalerlaubnis für die Durchführung von militärischen Großraum- bzw. Schwertransporten, deren Breite und Höhe die Regelmaße überschreiten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und erhöht die Verlässlichkeit im Bündnisfall. Damit leisten wir einen maßgeblichen Beitrag, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie der Streitkräfte der weiteren NATO-Staaten zu verbessern“, sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Innen: Schutz jüdischen Lebens in Hessen hat höchste Priorität
• Finanzen: Minister Lorz schlägt Vereinfachung des Steuerrechts vor
• Soziales: Hessenverzeichnis zur Eingliederungshilfe vorgestellt
• Sport: Minister appellieren zum Start der Bundesliga-Saison an Fans
• Kultur: Sanierung und Neukonzeption des Museums für Sepulkralkultur

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